Der Versorgungsausgleich

Ehegatten, die während der Ehe im Arbeitsleben standen, haben im Regelfall Rentenanwartschaften, also Ansprüche auf eine zukünftige Rente, erworben. Diese Rentenansprüche sind bei den Ehegatten meist unterschiedlich hoch.

Im Scheidungsverfahren werden diese Anwartschaften von Amts wegen, also automatisch durch das Gericht, ausgeglichen, wenn die Ehe länger als drei Jahre (einschließlich der Trennungszeit) andauert. Bei einer Ehedauer von unter drei Jahren, wird der Versorgungsausgleich nur auf Antrag durchgeführt.

Der Versorgungsausgleich soll zudem in der Regel nicht mehr durchgeführt werden, wenn der Wertunterschied der beiderseitigen Versorgungen gering ist oder nur kleine Ausgleichswerte vorliegen.

Die Ehegatten müssen zunächst auf Fragebögen angeben, welche Rentenversicherungen bestehen, mit denen das Gericht bei den Rentenversicherungsträgern Auskünfte über die Höhe der Rentenanwartschaften anfordert. Einbezogen werden alle auf eigener Leistung beruhenden, in der Ehezeit erworbenen Versorgungsrechte wegen Alters und Invalidität, in bestimmten Fällen auch auf Einmalzahlung gerichtete Anrechte, sofern sie nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierbar sind.
Dieser sogenannte Versorgungsausgleich wird schließlich in der Weise durchgeführt, dass die theoretische Rente für jeden Ehegatten zum Endzeitpunkt der Ehe von dem jeweiligen Versorgungsträger berechnet und dem Gericht mitgeteilt wird. Jedes einzelne Anrecht der Ehegatten auf eine Versorgung wird dann grundsätzlich intern, im Versorgungssystem des jeweils ausgleichspflichtigen Ehegatten, geteilt. Es findet also ausschließlich ein Ausgleich auf den Rentenkonten der Ehegatten statt. Geld ist nicht zu zahlen.

Die Ehegatten können den Versorgungsausgleich nur durch notariellen Vertrag oder einen entsprechenden Vergleich vor Gericht ausschließen. Zum Abschluss des Vergleiches vor Gericht müssen beide Parteien anwaltlich vertreten sein.
Das Gericht kontrolliert schließlich noch den Inhalt der notariellen Vereinbarung oder des Vergleiches auf seine Wirksamkeit. Eine Genehmigung durch das Gericht ist nicht mehr erforderlich.

Besonderer Hinweis zum Versorgungsausgleich:
Nach dem neuen ab dem 01.09.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht können sie nach Belieben Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich treffen. So können Sie zum Beispiel einzelne Anwartschaften vollständig aus dem Versorgungsausgleich herausnehmen, die Aufteilung von Anwartschaften der Höhe nach sowie auf der zweiten Ebene modifizieren oder eine externe Ausgleichung von Anwartschaften vornehmen.
Voraussetzung ist jedoch die konkrete Kenntnis aller bestehenden Anwartschaften, die sie - am besten schriftlich - bei den jeweiligen Rentenversicherungsträgern erfragen können. Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung empfehlen wir dringend die Lektüre der Broschüre der Deutschen Rentenversicherung unter deutsche-rentenversicherung.de Sofern nach entsprechender Information weitere Fragen bestehen oder z.B. eine externe Ausgleichung beabsichtigt ist, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Andernfalls gehe ich davon aus, dass der Versorgungsausgleich, wie vom Familiengericht vorgesehen, durchgeführt werden soll.